VOGEL: Schwarz-Gelb setzt Kurs der Agenda 2010 fort: Flexibilität schaffen,...
BERLIN. Vor zehn Jahren kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Umsetzung der Agenda 2010 an, über deren Erfolg und Misserfolg in diesen Tagen wieder...
View ArticleTONCAR: Wichtiger Schritt zum Ausstieg des Staates bei der Commerzbank
BERLIN. Zu der heutigen Ankündigung der Commerzbank, die Stille Einlage des Bundes ablösen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des...
View ArticleEHRENBERG / DEUTSCHMANN: Todesstoß für Pressefreiheit in Venezuela
BERLIN. Nach dem Verkauf des letzten freien Senders in Venezuela erklären die Lateinamerika-Experten der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Werner EHRENBERG und...
View ArticleREINEMUND: Rentnerinnen und Rentner bei der nachgelagerten Besteuerung besser...
BERLIN. Zu den Meldungen über eine verstärkte Fahndung nach steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentnern erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag Birgit REINEMUND: Es ist...
View ArticleTHOMAE / HÖFERLIN: Gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen
BERLIN. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Dazu erklären der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht...
View ArticleSPATZ: Bei EU-Budgetverhandlungen ist Kompromissbereitschaft gefragt
BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU 2014 - 2020 durch das Europäische Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der...
View ArticlePILTZ/TÖREN: Artenschutz für Schützenvögel
BERLIN. Zur Debatte um die neue Schießstandrichtlinie und ein faktisches Verbot von einer besonderen Art von "Schützenvögeln" erklären die innenpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Gisela...
View ArticleRUPPERT: Hoffnungsträger der katholischen Kirche
BERLIN. Anlässlich der Wahl des neuen Papstes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Im Namen...
View ArticleRATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt...
BERLIN. Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die heute...
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BERLIN. Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die heute...
View ArticleSTINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der...
BERLIN. Zur Wahl von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die neue chinesische Führung steht vor der...
View ArticleBUSCHMANN: Gorleben-Untersuchungsausschuss: Opposition lässt Verhandlungen...
BERLIN. Im Anschluss an das heutige Berichterstattergespräch im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklären der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN und Michael PAUL:...
View ArticleASCHENBERG-DUGNUS: Mehr Geld für deutsche Krankenhäuser - Koalition berät...
15.03.2013 BERLIN. Zur Debatte um die Krankenhausfinanzierung erklärt die pflegepolitische Sprecherin und Verhandlungsteilnehmerin der FDP-Bundestagsfraktion in der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit,...
View ArticleDJIR-SARAI: Noch mehr Waffen führen zu noch mehr Gewalt
BERLIN. Zu den Plänen einiger EU-Staaten, den syrischen Rebellen Waffen zu liefern, erklärt der Vorsitzende der AG-Außen der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Gut gemeint ist nicht immer gut...
View ArticleSCHUSTER / KOBER: Todeskandidaten jetzt begnadigen und Strafe umwandeln
16.03.2013 BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-amerikanischen Bundesstaat Maryland erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der...
View ArticleBRÜDERLE-Interview für die Welt am Sonntag
17.03.2013 BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der WELT am Sonntag (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen GAUGELE, Thorsten JUNGHOLT...
View ArticleBRACHT-BENDT: FDP unterstützt Pläne de Mazières für familienfreundlichere...
Berlin. Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière über Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Bundeswehr erklärt die frauenpolitische Sprecherin der...
View ArticleMÜLLER: Ausweisung innerstädtischen Baulands verstärken
18.03.2013 BERLIN. Zur aktuellen Entwicklung des deutschen Wohnungsbaus erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes...
View ArticleRUPPERT: Skepsis bei NPD-Verbot angebracht
BERLIN. Anlässlich der Berichte über die Haltung der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan...
View ArticleREINEMUND: Gesetzentwurf zur Honoraranlageberatung stößt auf positive Resonanz
BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses...
View ArticleSPATZ: Europäisches Parlament zu einem Vollparlament weiterentwickeln
Berlin. Zum morgigen Jahrestag der konstituierenden Sitzung der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung", dem Vorgänger des heutigen Europäischen Parlaments, am 19.03.1958 erklärt der...
View ArticleSCHUSTER: Verhaftungen nach Simbabwes Verfassungsreferendum besorgniserregend
19.03.2013 BERLIN. Zur jüngsten Verhaftungswelle in Simbabwe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Afrika-Expertin Marina SCHUSTER: Die...
View ArticleBERNSCHNEIDER / NÜßLEIN: Diskussion um Rente mit 69 ist eine Nebelkerze
BERLIN. Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklären die Obmänner von CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion in der...
View ArticleBRACHT-BENDT: Geschlechterkampf-Debatte muss endlich ein Ende haben
BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes über Unterschiede bei Verdiensten zwischen Männern und Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der...
View ArticleMOLITOR: Inklusion im Bildungswesen darf kein Sparprogramm sein
BERLIN. Zum Positionspapier "Für gemeinsames Lernen - Fünf Thesen für ein inklusives Schulsystem" der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion...
View ArticleKAUCH: Strompreisbremse wahrt jetzt Vertrauensschutz für bestehende Anlagen...
BERLIN. Zum Verhandlungsstand zur Strompreisbremse erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Strompreisbremse ist unverzichtbar, um eine weitere Belastung der...
View ArticlePILTZ: Rot-grünes Murks-Gesetz korrigiert
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Innenausschusses des Deutschen Bundestags über Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innenpolitische Sprecherin und...
View ArticleKOBER: Millenniumsziel beim Zugang zu sauberem Trinkwasser zwei Jahre früher...
BERLIN. Zum Weltwassertag am 21. März 2013 erklärt der Menschenrechtsexperte Pascal KOBER: Die FDP-Bundestagsfraktion stellt erfreut fest, dass das Millenniumsziel beim Zugang zu sauberem Trinkwasser...
View ArticleMOLITOR: Selbstverständliches Zusammenleben mit Menschen mit Down-Syndrom...
21.03.2013 BERLIN. Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März 2013 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Das Down-Syndrom gehört zu den am meisten...
View ArticleMEINHARDT: Bildungsaufsteiger werden zu "Studienpionieren"
BERLIN. Zum Start der Initiative "Studienpioniere" der Stiftung Mercator und des Stifterverbandes erklärt der bildungspolitische Sprecher und Berichterstatter für Stipendien der FDP-Bundestagsfraktion...
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