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Channel: Pressemappe - Pressemitteilungen FDP-Bundestagsfraktion
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VOGEL: Schwarz-Gelb setzt Kurs der Agenda 2010 fort: Flexibilität schaffen,...

BERLIN. Vor zehn Jahren kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Umsetzung der Agenda 2010 an, über deren Erfolg und Misserfolg in diesen Tagen wieder...

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TONCAR: Wichtiger Schritt zum Ausstieg des Staates bei der Commerzbank

BERLIN. Zu der heutigen Ankündigung der Commerzbank, die Stille Einlage des Bundes ablösen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des...

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EHRENBERG / DEUTSCHMANN: Todesstoß für Pressefreiheit in Venezuela

BERLIN. Nach dem Verkauf des letzten freien Senders in Venezuela erklären die Lateinamerika-Experten der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Werner EHRENBERG und...

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REINEMUND: Rentnerinnen und Rentner bei der nachgelagerten Besteuerung besser...

BERLIN. Zu den Meldungen über eine verstärkte Fahndung nach steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentnern erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag Birgit REINEMUND: Es ist...

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THOMAE / HÖFERLIN: Gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen

BERLIN. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Dazu erklären der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht...

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SPATZ: Bei EU-Budgetverhandlungen ist Kompromissbereitschaft gefragt

BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU 2014 - 2020 durch das Europäische Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der...

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PILTZ/TÖREN: Artenschutz für Schützenvögel

BERLIN. Zur Debatte um die neue Schießstandrichtlinie und ein faktisches Verbot von einer besonderen Art von "Schützenvögeln" erklären die innenpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Gisela...

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RUPPERT: Hoffnungsträger der katholischen Kirche

BERLIN. Anlässlich der Wahl des neuen Papstes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Im Namen...

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RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt...

BERLIN. Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die heute...

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RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt...

BERLIN. Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die heute...

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STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der...

BERLIN. Zur Wahl von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die neue chinesische Führung steht vor der...

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BUSCHMANN: Gorleben-Untersuchungsausschuss: Opposition lässt Verhandlungen...

BERLIN. Im Anschluss an das heutige Berichterstattergespräch im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklären der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN und Michael PAUL:...

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ASCHENBERG-DUGNUS: Mehr Geld für deutsche Krankenhäuser - Koalition berät...

15.03.2013 BERLIN. Zur Debatte um die Krankenhausfinanzierung erklärt die pflegepolitische Sprecherin und Verhandlungsteilnehmerin der FDP-Bundestagsfraktion in der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit,...

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DJIR-SARAI: Noch mehr Waffen führen zu noch mehr Gewalt

BERLIN. Zu den Plänen einiger EU-Staaten, den syrischen Rebellen Waffen zu liefern, erklärt der Vorsitzende der AG-Außen der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Gut gemeint ist nicht immer gut...

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SCHUSTER / KOBER: Todeskandidaten jetzt begnadigen und Strafe umwandeln

16.03.2013 BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-amerikanischen Bundesstaat Maryland erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der...

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BRÜDERLE-Interview für die Welt am Sonntag

17.03.2013 BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der WELT am Sonntag (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen GAUGELE, Thorsten JUNGHOLT...

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BRACHT-BENDT: FDP unterstützt Pläne de Mazières für familienfreundlichere...

Berlin. Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière über Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Bundeswehr erklärt die frauenpolitische Sprecherin der...

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MÜLLER: Ausweisung innerstädtischen Baulands verstärken

18.03.2013 BERLIN. Zur aktuellen Entwicklung des deutschen Wohnungsbaus erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes...

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RUPPERT: Skepsis bei NPD-Verbot angebracht

BERLIN. Anlässlich der Berichte über die Haltung der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan...

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REINEMUND: Gesetzentwurf zur Honoraranlageberatung stößt auf positive Resonanz

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses...

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